Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Ilumina GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Ilumina GmbH sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

(1) Die Angebote von Ilumina GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Die Mitarbeiter von Ilumina GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich Ilumina GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Ilumina GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch Ilumina GmbH, ist diese gesondert abzugelten.

(3) Die Installation oder Wartung gelieferter Ware ist - sofern nichts anderes vereinbart wurde - gesondert zu vergüten.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Ilumina GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder von Ilumina GmbH oder deren Unterlieferanten bzw. Unterauftragnehmern eintreten - hat Ilumina GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Ilumina GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Ilumina GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Kunde nur berufen, wenn er Ilumina GmbH unverzüglich benachrichtigt.

(4) Sofern Ilumina GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Pönale. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Ilumina GmbH.

(5) Ilumina GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Waren, die via Internet bestellt werden, werden per Nachnahme zuzüglich allfälliger Transportkosten, wenn nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, zugestellt.

§ 5 Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Warenlieferungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Ilumina GmbH verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Ilumina GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Ilumina GmbH; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Ilumina GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für die Gesellschaft. Erlischt das (Mit-)Eigentum von Ilumina GmbH durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, daß die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden - bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf Ilumina GmbH übergehen.

§ 6 Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von Ilumina GmbH prompt netto Kassa nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(2) Ilumina GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Ilumina GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(3) Ist die Lieferung von Ware neben Beratungs- oder Schulungsleistung geschuldet, werden eingehende Zahlungen zunächst auf die für die Beratung bzw. Schulung berechneten Beträge verrechnet.

(4) Gerät der Kunde in Verzug, so ist Ilumina GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

(5) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn Ilumina GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Ilumina GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Ilumina GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung - auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden - nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 7 Gewährleistung

(1) Mängel gelieferter Produkte werden von Ilumina GmbH innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Ablieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl von Ilumina GmbH durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen,

- wenn Ilumina GmbH hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne daß der gewünschte Erfolg eingetreten ist,
- wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist,
- wenn sie von Ilumina GmbH verweigert oder unzumutbar verzögert wird,
- wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder
- wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorlieg

§ 8 Untersuchungs- und Mängelrügepflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen von Produkten sind bei Ilumina GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.

(2) Mängel die nicht offensichtlich sind, müssen bei Ilumina GmbH innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.

(3) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die gelieferte Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetzt haftet Ilumina GmbH unbeschränkt. Im übrigen haftet Ilumina GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

(2) Die Haftung für Schäden, die Umsetzung von Projektergebnissen verursacht werden, ist der Höhe nach auf das Dreifache des Vertragswertes beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Teilnichtigkeit

(1) Erfüllungsort ist Dornbirn, Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der Ilumina GmbH.

(2) Auf diesem Vertrag findet ausschließlich europäisches Recht Anwendung.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der auf ihnen beruhenden Verträge unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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